Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten Gesetz im Bundestag beschlossen

Gesetz zur Verlängerung des Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtig-ten Gesetz im Bundestag beschlossen
Unser Rundschreiben vom 31.01.2018
Kurzüberblick: Der Bundestag hat am 01.02.2018 das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Die Aussetzung des Familiennach-zugs zu subsidiär Schutzberechtigten ist bis zum 31.07.2018 verlängert. Vorgesehen ist, dass vom 01.08.2018 bis zu 1.000 Angehörige (Kernfamilie) von subsidiär Schutzberechtigten monatlich aus humanitären Gründen nachziehen können. Unberührt bleiben die §§ 22 und 23 des Aufenthaltsgeset-zes.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Bundestag hat am 01.02.2018 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nach kontroverser Diskussion beschlossen. Die Presse hat darüber berichtet. Beschlossen wurde der Ge-setzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU (Drs. 19/439) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (Drs. 19/586), die wir Ihnen zu Ihrer Information als Anlage beifügen.
Kern des Gesetzes ist die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutz-berechtigten bis zum 31.07.2018. Durch das Gesetz wird die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung des Familien-nachzugs verlängert, längstens jedoch bis zum 31.07.2018. Ab 01.08.2018 kann aus humanitären Gründen dem Ehegatten oder dem minderjährigen ledigen Kind eines subsidiär Schutzberechtigten sowie den Eltern eines minderjährigen Berechtigten eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, bis die Anzahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse nach dieser Regelung die Höhe von monatlich 1.000 erreicht hat. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Die §§ 22 und 23, nach denen das Bundesinnenministerium bzw. eine oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestimmten Aus-ländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilen können, bleiben unberührt.
Die nähere Ausgestaltung soll ein noch zu erlassendes Bundesgesetz regeln. Das Bundesgesetz soll bis zum 31.07.2018 beschlossen werden. Wir gehen davon aus, dass im Hinblick auf das enge Zeit-fenster zeitnah der Entwurf des angekündigten Bundesgesetzes vorgelegt wird. In dem Gesetz müssen die genauen Kriterien festgelegt werden, unter denen ein Familiennachzug aus humanitären Gründen für monatlich 1.000 Personen möglich ist. Dem Vernehmen nach sollen durch dieses Kontingent die bisher aus Italien und Griechenland kommenden Relocation-Fälle ersetzt werden. Die §§ 22 und 23 AufenthG bleiben für Härtefälle unberührt. Das sieht das Gesetz ausdrücklich vor.
Wir informieren Sie, sobald uns Einzelheiten zu dem zu erarbeitenden Bundesgesetz vorliegen.

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