Beschäftigungserlaubnis?

hier einige Neuerungen bei der Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen für die Aufnahme einer Ausbildung und für abgelehnte Asylbewerber.

 

Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis für die Aufnahme einer Berufsausbildung 

Asylbewerber, die eine Ausbildung machen wollen, können nach dem Kabinettbeschluss vom 23.05.2017 bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn eine Beschäftigungserlaubnis erhalten.

Voraussetzungen:

– Vorliegen eines Ausbildungsvertrages für eine qualifizierte Berufsausbildung

– der Asylbewerber muss einen Asylantrag gestellt haben

– kein sicheres Herkunftsland

– Einreise vom dem 01.05.2016

– der Asylbewerber muss sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befinden

– der Asylbewerber muss ein erfolgreiches Prraktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert haben

Sollte der Asylantrag nach Erteilung der Beschäftigungserlaubnis abgelehnt werden, besteht entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung (sogenannte 3 + 2 – Regelung)

 

Beschäftigungserlaubnis für abgelehnte Asylbewerber

Oftmals ist eine Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist.

Die Ausländerbehörde kann in einer Ermessensentscheidung im Einzelfall eine befristete Beschäftigungserlaubnis erteilen, wenn eine Abschiebung in absehbarer Zeit tatsächlich nicht möglich ist und die Identität geklärt ist, also bei Personen mit hoher „Duldungsperspektive“.

Gegen die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis im Einzelfall sprechen vor allem Straftaten. Keine Beschäftigungserlaubnis kann erteilt werden, wenn die Betreffenden über ihre Identität täuschen oder die Mitwirkung bei der Klärung ihrer Identität verweigern.

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