„Uns ist jeder lieber, der arbeitet“ – Landrat Josef Niedermaier nimmt die Kritik aus Eurasburg zum Anlass für eine Grundsatzerklärung

Bericht aus dem Kreis-Sozialausschuss von Veronika Ahn-Tauchnitz

Landrat Josef Niedermaier nimmt die Kritik aus Eurasburg zum Anlass für eine Grundsatzerklärung

Bad Tölz-Wolfratshausen – Harsche Kritik steckten Landrat Josef Niedermaier und die Kreisverwaltung in der vergangenen Woche vom Eurasburger Helferkreis ein (wir berichteten). Auslöser waren mehrere abgelehnte Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber in der Gemeinde – darunter auch für einen jungen Afghanen, der eine Ausbildung in Aussicht hatte. Von „menschenverachtendem“ und „rechtswidrigem Verhalten“ war in einem Brandbrief die Rede.

„Der Brief hat mich grandios geärgert“, sagte Niedermaier am Montag im Kreis-Sozialausschuss. Vor allem wurmt ihn, dass ihm immer wieder vorgehalten wird, dass andere Landkreise – allen voran München Land – die Regelungen lockerer auslegen und mehr Arbeitserlaubnisse auch an Menschen mit geringer Aussicht auf Bleiberecht erteilen würden. „Aber dort wird das Recht tatsächlich genauso umgesetzt wie bei uns“, sagte Niedermaier. Er habe mehrfach mit seinem Amts-Kollegen Christoph Göbel aus dem Landkreis München telefoniert. „Und auch dort wurden Arbeitserlaubnisse für Afghanen nicht erteilt“, so Niedermaier in der Sitzung.

Die ganze Debatte fußt auf einem Erlass der Staatsregierung (wir berichteten). Allerdings ändern sich hier auch immer wieder die Vorgaben beziehungsweise die Bleibeaussichten. Da diese für Afghanen mittlerweile wieder bei rund 56 Prozent liegen, ist es für sie nun durchaus möglich, eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis zu bekommen. Für den jungen Flüchtling aus Eurasburg bedeutet das, „dass er, wenn er einen Ausbildungsvertrag hat, drei Monate vor Beginn der Ausbildung noch einmal bei uns vorsprechen kann“, sagte Klaus Köhler, Chef der Ausländerbehörde am Landratsamt. Sollte sein Asylverfahren bis dahin nicht abgelehnt beziehungsweise nicht entschieden sein, „kann er die Ausbildung antreten“, so Köhler.

Warum gerade bei Ausbildungsverträgen genauer hingeschaut wird, erläuterte Niedermaier. Tatsächlich erteile man einfache Beschäftigungserlaubnisse sehr viel großzügiger. „Wenn das Verfahren des Asylbewerbers negativ abgeschlossen wird und er zurück in seine Heimat muss, erlischt die Erlaubnis einfach.“ Bei einer Ausbildung ist das anders. Hier gilt die sogenannte „drei plus zwei“-Regel. Das heißt, wer eine Lehre antritt, darf die dreijährige Ausbildungszeit hier bleiben, plus zwei weitere Jahre, um zu arbeiten. Und das gelte auch für abgelehnte Asylbewerber, die eigentlich ausreisen müssten, so der Landrat. „Aus diesem Grund wird hier genauer auf die Bleibeperspektiven geschaut, die sich aber permanent ändern.“

Die Bleibeaussichten sind aber nicht das einzige Kriterium, das bei der Erteilung einer Arbeitserlaubnis berücksichtigt wird, betonte Köhler. „Wir legen Wert auf die Mitwirkungspflicht.“ Das heißt, die arbeitswilligen Flüchtlinge müssen ihre Papiere beibringen. „Viele sagen, dass sie keine haben – bis sie den Führerschein machen wollen, dann tauchen sie plötzlich auf, weil es ohne nicht geht.“

Schlechte Aussichten auf eine Arbeitserlaubnis haben Menschen, die mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hier wolle man keinen Grund schaffen, der eine Abschiebung verzögere, so Köhler. „Keine Arbeitserlaubnis gibt es auch für Menschen, deren Verfahren schon negativ beschieden ist“, sagte Köhler. „Bei den Übrigen sind wir äußerst großzügig. Uns ist jeder lieber, der arbeitet, als dass er nichts tut.“

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