Wohnsitzauflage

Wohnsitzauflage für Bayern:

Das Integrationsgesetz des Bundes ist am 06.08.2016 in Kraft getreten. Neben einigen anderen Änderungen wurde mit § 12a AufenthG eine Wohnsitzregelung auch für anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte eingeführt, aber auch für Inhaber*innen von Aufenthaltserlaubnissen gem. §§ 22, 23 oder 25 Abs. 3 AufenthG bei erstmaliger Erteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist der Flüchtling nun verpflichtet, in dem Bundesland seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er bereits für die Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen war.

Diese Wohnsitzauflage (für Bayern) entsteht also nun bereits mit Anerkennung als gesetzliche Wohnsitzauflage. Ein gesonderter Bescheid ist dafür keine Voraussetzung.

Die gesetzliche Wohnsitzauflage entsteht für alle, deren Anerkennung bzw. erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab dem 01.01.2016 erfolgt ist – gilt also auch rückwirkend für bereits Anerkannte. Die Wohnsitzauflage gilt drei Jahre lang ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, § 12a Abs. 1 AufenthG.

0 Antworten

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Wollen Sie an der Diskussion teilnehmen?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.