Stärkung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes beschlossen

Migrationspolitik: Stärkung des Europäischen Grenz- und Küstenschutzes beschlossen
Am 6. Juli bestätigte das Plenum des Europäischen Parlaments den mit Rat und der Kommission ausgehandelten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (vgl. Brüssel Aktuell 25/2016). Die Verordnung soll nach Billigung durch den Rat im Herbst in Kraft treten. Sie schafft eine neue Europäische Grenz- und Küstenwache, die sich aus einer „Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ und den zuständigen nationalen Behörden zusammensetzt. Interventionen der Agentur sind auch ohne Antrag von Seiten des betreffenden Mitgliedstaats möglich. Kommt ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nach, kann notfalls auf vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen zurückgegriffen werden.
Aufgabenbereich der Agentur
Wie in Brüssel Aktuell 1/2016 zum Verordnungsvorschlag näher beschrieben, wertet die Verordnung Frontex zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit mehr Ressourcen, zusätzlichen Kompetenzen und einem erweiterten Einsatzgebiet auf. Ihre Aufgaben umfassen gemäß Art. 7 der Verordnung z. B. Monitoring, Risikoanalysen, die Kontrolle des Außengrenzmanagements mithilfe von Verbindungsbeamten, in bestimmten Situationen technische bzw. operative Unterstützung der Mitglied- und Drittstaaten (u. a. Grenz- und Küstenwache- bzw. Rückführungsteams) sowie Öffentlichkeitsarbeit.
Gemäß dem Standpunkt ergänzten die EU-Institutionen allerdings Art. 5 Abs. 1 des Verordnungsvorschlags um die Klarstellung, dass den Mitgliedstaaten weiterhin die vorrangige Zuständigkeit für den Schutz ihres Abschnitts der Außengrenzen zukommt (Ersatz für Art. 5 Abs. 3).
Maßnahmen der Agentur auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats
Ein Mitgliedstaat kann die Agentur um Unterstützung bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen (Art. 13 Abs. 1, vgl. Maßnahmen zur Risikominderung nach Art. 18 Abs. 2), um Einleitung von gemeinsamen Aktionen und Soforteinsätzen (Art. 14 ff.) bzw. um Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements (Art. 17) ersuchen.
Einleitung von Maßnahmen der Agentur per Ratsbeschluss
Ist die Funktionsfähigkeit des Schengen-Raums gefährdet, weil ein Mitgliedstaat
 nicht die gemäß Art. 12 Abs. 6 vom Verwaltungsrat der Agentur (nach Verstreichen einer Frist zur Befolgung einer Empfehlung) angeordneten notwendigen Maßnahmen ergreift,
 bei einem unverhältnismäßig hohen Druck an den Außengrenzen nicht um ausreichende Unterstützung nach Art. 14, 16 oder 17 bittet oder
 nicht im erforderlichen Maß tätig wird, um diese Maßnahmen durchzuführen,
kann der Rat der EU nach Art. 18 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags die von der Agentur durchzuführenden Maßnahmen zur Risikominderung beschließen und den betreffenden Mitgliedstaat zur Kooperation mit der Agentur auffordern. Im Verordnungsvorschlag war ursprünglich kein Ratsbeschluss vorgesehen, sondern lediglich ein – unter Umständen sofort geltender – Durchführungsrechtsakt der Kommission. Die Einleitung der Maßnahmen wird dadurch erschwert.
Maßnahmen der Agentur zur Risikominderung
Zur Risikominderung ergreift die Agentur gemäß Art. 18 Abs. 2 – nach einem mit dem betreffenden Mitgliedstaat abgestimmten Einsatzplan – eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
 Organisation und Koordinierung von Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken;
 Entsendung von europäischen Grenz- und Küstenwacheteams (u. a. Unterstützung in Hotspots);
 Koordinierung der Tätigkeiten an den Außengrenzen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Drittstaaten einschließlich gemeinsamer Aktionen mit benachbarten Drittstaaten;
 Entsendung technischer Ausrüstung;
 Organisation von Rückführungseinsätzen.

Notfalls Kontrollen an den Binnengrenzen
Neu ist der Hinweis, dass Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zur Anwendung kommen kann, wenn der betreffende Mitgliedstaat dem Ratsbeschluss nicht innerhalb von 30 Tagen nachkommt und die Kooperation mit der Agentur mangelhaft ist. Danach sind vorübergehend Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich.
Nächste Schritte
Der vom Europäischen Parlament angenommene Text muss noch vom Rat der EU formal gebilligt werden. Die Verordnung soll im Herbst 2016 in Kraft treten. (CB)

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