Integration von Drittstaatsangehörigen: Kommission veröffentlicht Aktionsplan

Integration von Drittstaatsangehörigen: Kommission veröffentlicht Aktionsplan
Am 7. Juni legte die EU-Kommission in Form einer Mitteilung einen Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen vor (vgl. Brüssel Aktuell 23/2016). Darin sind jeweils für die Zeit vor der Ausreise bzw. Ankunft sowie für die Felder Bildung, Beschäftigung und Berufsausbildung, Grundversorgung sowie aktive Teilhabe und soziale Eingliederung verschiedene politische Prioritäten aufgeführt. Einerseits geht es hierbei um Unterstützungspläne seitens der Kommission und andererseits um Handlungsanregungen für die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Integrationsaufgabe.
Im Vorfeld der Ausreise und Ankunft
Die EU-Kommission spricht sich dafür aus, so früh wie möglich, d. h. bestenfalls bereits vor der Einreise, mit Integrationsmaßnahmen wie Sprachkursen und berufsbezogenen Trainings sowie Informationen über die tatsächlichen Bedingungen, die Rechte und die Pflichten im Neuansiedlungsland anzusetzen. Darüber hinaus könne die Aufnahmegesellschaft von Vorbereitungsmaßnahmen profitieren – um Vorurteile ab- und Verständnis aufzubauen (vgl. das „Share City Curriculum“ des EU-geförderten SHARE-Netzwerks, dem lokale und regionale Behörden sowie ihre Partner aus der Zivilgesellschaft angehören). Die Kommission wird somit für vorbereitende Maßnahmen weitere Projektunterstützung gewähren. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten will sie ferner die Kooperation mit internationalen Akteuren und Drittstaaten stärken. Die neue EU-Agentur für Asyl soll zudem den Austausch von „best practice“-Beispielen unterstützen.
Bildung
Die Mitteilung geht näher auf die große Herausforderung ein, Bildungssegregation zu verhindern. So sei es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre Lehrer und schulischen Mitarbeiter mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten, um mit der verstärkten Diversität gut zurechtzukommen. Außerdem sollten sie u. a. auf die Einstellung von Lehrern mit Migrationshintergrund Wert legen.
Die EU-Kommission wird über das Programm „Erasmus+“ neben der Förderung von transnationalen Bildungs- und Jugendprojekten bzw. -partnerschaften dreijährige Online-Sprachkurse für ca. 100.000 Flüchtlinge anbieten. Weitere Unterstützung für eine integrative Bildung bieten ihre Plattform „School Education Gateway“ sowie gemeinsame EU-Fortbildungsveranstaltungen u. a. zu Willkommensklassen, zur Unterstützung unbegleiteter Kinder bzw. zur Anerkennung akademischer Abschlüsse. Für die frühkindliche Erziehung und Bildung will die EU-Kommission zudem einen Europäischen Qualitätsrahmen entwickeln, der auch Unterstützung für die Mitarbeiter bietet, auf die spezifischen Situationen der Familien einzugehen. Die Agenda für neue Kompetenzen (vgl. Brüssel Aktuell 24/2016) soll mit Blick auf Weiterqualifizierungen ihren Anteil leisten.
Integration in den Arbeitsmarkt und Zugang zu Berufsbildung
Im Rahmen der Agenda für neue Kompetenzen wird die EU-Kommission Instrumente zur Unterstützung der frühzeitigen Identifizierung von Fähigkeiten und Anerkennung von Qualifikationen ankommender Drittstaatsangehöriger entwickeln. Ferner wird sie sicherstellen, dass über das Europass-Portal nützliche Informationen über die Qualifikationsanerkennungspraxis in den unterschiedlichen Ländern gesammelt werden. Um auch die Qualifikationssysteme, -rahmen und -niveaus von Drittstaaten mit jenen vor Ort vergleichen zu können, möchte sie ferner den Europäischen Qualifikationsrahmen ergänzen.
Darüber hinaus wird sie mit Blick auf die Berufsbildung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen u. a. Projekte im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) fördern. Desgleichen will sie zur Verbreitung von „best practice“-Beispielen beitragen (u. a. unter Nutzung der Europäischen Ausbildungsallianz, des Europäischen Pakts für die Jugend und Erasmus+). Dies gilt auch für den Bereich der Unterstützung unternehmerischer Initiativen von Migranten.
Bürogemeinschaft der Europabüros der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen
Brüssel Aktuell 25/2016 – 17. bis 24. Juni 2016
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Soziales, Bildung und Kultur
Von den Mitgliedstaaten erhofft sich die Kommission mitunter eine frühzeitige Prüfung der Fähigkeiten und Qualifikationen, kombinierte Sprachkurse und Praktika, Mentoring sowie den Abbau von Hindernissen für den schnellen Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit guten Chancen einer Anerkennung.
Zugang zur Grundversorgung
Mit Blick auf den Zugang der Flüchtlinge zur Grundversorgung ist der EU-Kommission insbesondere an einem Austausch bewährter Verfahren gelegen. Diesbezüglich verweist sie u. a. auf
 die Partnerschaften im Rahmen der EU-Städteagenda (vgl. Brüssel Aktuell 22/2016);
 ein neues Europäisches Integrationsnetzwerk;
 die Förderung von Studienreisen u. ä. bezüglich der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wohnraum – inkl. geografische Ausgrenzung und Ghettoisierung;
 das „Gesundheitsprogramm 2014-2020“, das für den Austausch von „best practice“-Beispielen im Bereich der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen genutzt werden kann.
Ferner findet das Thema Migration und Flüchtlinge beim nächsten Aufruf im Rahmen der innovativen Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung (UIA) Berücksichtigung (vgl. Brüssel Aktuell 23/2016).
Aktive Teilhabe und soziale Eingliederung
Für die Unterstützung der aktiven Teilhabe und sozialen Eingliederung der Migranten bestehen unterschiedliche Fördermöglichkeiten. So verweist die Mitteilung auf
 Mittel aus dem Programm „Kreatives Europa“, die für die Förderung des interkulturellen Dialogs, kultureller Vielfalt und gemeinsamer europäischer Werte durch Kultur, Filme und Kunst verwendet werden können;
 die für die soziale Integration relevanten Bereiche „Jugend in Aktion“ und „Sport“ des Förderprogramms „Erasmus+“;
 den ebenfalls durch „Erasmus+“ geförderten Europäischen Freiwilligendienst, in dessen Rahmen junge Europäer für Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden können;
 weitere Förderbereiche u. a. der Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, „Erasmus+“, „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ und „LEADER“ sowie des „Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ und des „Europäischer Sozialfonds“.
Daneben möchte die EU-Kommission den Erfahrungsaustausch unterstützen sowie Handbücher und Werkzeugkästen für Praktiker in Hinblick auf Einbeziehung von Drittstaatsangehörigen in das politische, soziale, kulturelle und sportliche Leben in der Aufnahmegesellschaft bereitstellen. Ein weiterer Plan ist es, auf eine Einigung hinsichtlich der Anti-Diskriminierungsrichtlinie hinzuwirken.
Nächste Schritte
Die EU-Kommission wird die Umsetzung der vorgelegten Aktionen regelmäßig prüfen. Der Übersichtstabelle am Ende der Mitteilung lässt sich entnehmen, in welchem Jahr die einzelnen Aktionen vorgesehen sind. Ferner wird die Kommission die Ergebnisse der jeweiligen Integrationsmaßnahmen der Mitgliedstaaten analysieren und im Rahmen des Europäischen Semesters (vgl. Brüssel Aktuell 20/2016) entsprechende Rückmeldung geben. (CB)

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